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Obama auf verlorenem Posten – Chinesische Perspektiven auf die US-Kongresswahlen

Obama auf verlorenem Posten – Chinesische Perspektiven auf die US-Kongresswahlen

Bei den US-Kongresswahlen AnfangNovember kam es für die demokratische Partei zu der lang erwarteten Ernüchterung. Mit 52 Sitzen (Vergleich Republikaner: 47 Sitze) ist es der Partei Barack Obamas zwar gelungen, die Mehrheit im Senat weiterhin zu behaupten, nicht so aber im Repräsentantenhaus. Die Wahlen zur Halbzeit von Obamas Legislaturperiode sind deshalb von Bedeutung, weil sie eine Art Stimmungsbild für die kommenden Präsidentschaftswahlen darstellen. Die Gründe für die Wahlschlappe werden nicht nur von internationalen Medien, sondern auch von der chinesischen Gesellschaft auf die anhaltende hohe Arbeitslosigkeit in den USA, die Gesundheitsreform oder aber auch auf den problematischen Afghanistan-Einsatz zurückgeführt. Wie die chinesischen User die Situation nach den Kongresswahlen in den USA bewerten und einschätzen haben Ella Daschkey und Daniel Soesanto in einem Meinungsquerschnitt zusammengetragen.

Auch die chinesischen Internetnutzer sind sich der Bedeutung dieser Kongresswahlen für die zukünftige Politik Amerikas bewusst. So stellt User mikaier fest:

昨天(11月2日)举行的美国中期选举, 被世界媒体瞩目,因它对美国未来的政治走向具有相当大的意义。

Die gestrigen Kongresswahlen (vom 2. November) in den USA haben die Aufmerksamkeit der internationalen Medien auf sich gezogen, da sie für die zukünftige Politikrichtung Amerikas ziemlich entscheidend sind.

Der Blogger „zhanshu dashi“ sieht vor allem die fehlerhafte innenpolitische Performance und eine zu starke Konzentration auf die Außenpolitik als grundlegende Ursachen für die immer weiter sinkende Popularität Obamas und das schlechte Wahlergebnis.

当初奥巴马竞选总统的时候说要改变的东西实在太多,而直到现在,最直接的就是阿富汗战争,伊拉克战争 […]。而 美国内部的经济改革和就业状况一直以来都没有好转,经济刺激计划两年了还没有见到成效不说。美国的选票证明了美国人民自己的选择,是要改变奥 巴马的时候了。

Während seines Wahlkampfes vor den Präsidentschaftswahlen hatte Obama noch gesagt, dass er viele Dinge ändern wollte, bis heute wurden [aber] bloß unmittelbare Dinge wie der Afghanistankrieg und der Irakkrieg in Angriff genommen […]. Aber die amerikanische Binnenwirtschaft und die Arbeitsmarktsituation haben sich seitdem noch nicht zum Guten gewendet und auch das Konjunkturprogramm hat nach zwei Jahren noch keine Wirkung gezeigt. Die Wahl in den USA hat bestätigt, dass die amerikanischen Bürger eine eigene Wahl treffen und die Obama-Zeit verändern wollen.

Viele Blogger glauben, dass besonders Obamas Innenpolitik fehlgeschlagen hätte.

美国目前失业率高达9.6%, 如果加上缩小工作时间,实际是17%, 大萧条时失业率25%, 是很惊人的。需要国会新出计划.

Die Arbeitslosenrate in den USA beträgt mittlerweile 9,6% und wenn man die Kurzarbeit mit berechnet sind es gar 17% und während der Weltwirtschaftskrise waren es sogar 25%, was wirklich erstaunlich ist. Es muss daher einen neue Plan des Kongresses geben.

Auch der User Li Hainian ist davon überzeugt, dass die Obama-Regierung ein politisches Umdenken benötigt. Ein neues Konjunkturpaket oder radikale Gesundheitsreform reichten dafür nicht aus.

但是,奥巴马经济刺激计划,对提高就业帮助不大,是保住了
很多工作,阻止了失业率上升。计划花了很多钱,但是对已经失业
和半失业的人没有效果。奥巴马就认以来,在推动医疗改革上花了很大精力,但是效果还没有完全显现出来。

Allerdings ist das Konjunkturpaket Obamas bezüglich der Erhöhung von Arbeitsplätzen nicht [wirklich] hilfreich. Es hat durchaus dafür gesorgt, dass viele Arbeitsplätze erhalten werden konnten, aber nicht verhindert, dass die Arbeitslosenquote weiter ansteigt. Es wurde viel Geld ausgegeben, was aber keinerlei Hilfe für die Menschen, die bereits arbeitslos waren bedeutete.
Obama hat es [außerdem] als seine Aufgabe gesehen, die Gesundheitsreform voranzutreiben und hat dafür viel Energie aufgebracht, aber die Erfolge sind noch nicht wirklich sichtbar geworden.

Für „zhanshu dashi“ steht fest, dass Obama nicht der Heilsbringer ist, für den ihn viele Amerikaner noch vor zwei Jahren gehalten haben. Jedoch seien sie Opfer ihrer eigenen Erwartungshaltung.

两年前,那个风光无限的黑人总统。 […] 那种荣耀和美国制度下的光彩,随着两年的时间,逐渐的退去了。平心而论,奥巴马不是神 仙,他不可能在短时间之内,变魔术式的将美国的经济变好,但是美国就是美国。[…]

Vor zwei Jahren war die Begeisterung über den schwarzen Präsidenten noch grenzenlos. […] Dieser ehrenvolle Ruhm für das amerikanische politische System ist in diesen zwei Jahren [jedoch] verschwunden. Um es etwas objektiver zu beurteilen, Obama ist nicht übernatürlich und er ist wohl kaum in der Lage, in einer solch kurzen Zeit die Wirtschaft der USA auf wundersame Weise zu verbessern, aber so sind die Amerikaner nun mal eben. […]

Diese Meinung wird von einem weiteren Blogger geteilt, der jedoch zusätzlich eine Umorientierung des amerikanischen Kapitalismus identifiziert.

这 次中期选举表明,美国在过去一个世纪,虽然也一路往社会主义方向滑行,但“保护个人权利,限制政府权力“这个美国建国之本,仍深入美国人心。美国的独特性 仍在。但往美国所建立的资本主义方向扳回,一直都是极为艰难的。在艰难中赢得的每一个胜利都不仅令人振奋,更给人以必胜的希望!

Die diesjährigen Kongresswahlen zeigen, dass die USA in ein neues Jahrhundert übergehen. Obwohl sie auf dem Weg sind, in den Sozialismus abzurutschen, hat sich in den Köpfen der Amerikaner die Grundlage ihres Staatsaufbaus, „der Schutz individueller Rechte und Interessen sowie die Beschränkung der Staatsmacht“, noch weiter vertieft. Amerikas Einzigartigkeit ist noch immer vorhanden. Allerdings erfährt der etablierte amerikanische Kapitalismus einen Richtungswechsel, was direkt extreme Schwierigkeiten mit sich bringt. Diese Schwierigkeiten beinhalten, dass jeder einzelne Sieg nicht nur ermutigend ist, sondern auch den Menschen die Erwartung verleiht, immer siegen zu müssen.

So haben laut einem weiteren Netizen die enttäuschten amerikanischen Bürger Obama ein Zeichen gesetzt.

草民警告奥巴马政府:你们在错误的道路上已经越走越远了还是赶快悬崖勒马吧,否则,你们失去的不仅仅是对美国的统治,将失去整个世界!

Es war eine Abmahnung der bürgerlichen Basis an die Obama-Regierung: Ihr seid auf dem falschen Weg und habt euch schon sehr weit [vom richtigen] entfernt. Ihr solltet lieber schnell das Pferd am Rande des Abgrunds zügeln, andernfalls werdet ihr nicht nur die Herrschaft über die USA, sondern auch die ganze Welt verlieren.

Zi Zhixian [Autonomer Landkreis] wiederum glaubt, dass nur ein Machtwechsel durch die Republikaner Erfolg bringen kann.

民主党落败,只能怪奥巴马对独才的绥靖政策,盼望共和党早日上台,只有小布什那样理想主义者虔诚的基督徒才能关心野蛮世界人民的疾苦。

Für die Niederlage der demokratischen Partei ist allein Obamas Appeasement-Politik verantwortlich und es ist nur zu hoffen, dass die Republikaner bald [wieder] an die Macht kommen. Nur ein solcher Idealist und frommer Christ wie Bush Junior ist in der Lage sich um die Leiden barbarischer Menschen zu kümmern.

Ein weiterer User stellt an diesem Punkt die Bedeutung heraus, welche die Tea-Party für die Republikaner einnimmt.

轰轰烈烈、席卷整个美国的茶党运动,激发了无数普遍民众的参政和投票热情,并促使共和党从偏离自己的理念,到往基本盘靠拢。这次进入参众两院的茶党理念型的议员,不仅对共和党本身结构,也将对美国国会、美国政治产生重要影响。

Die Tea-Party Bewegung, welche wie ein Wirbelsturm über die gesamten USA hinwegfegt, hat den Enthusiasmus unzähliger Massen entfacht, an der Politik teilzunehmen und ihre Stimmen abzugeben. [Sie] hat die Republikaner dazu veranlasst, von den eigenen Vorstellungen abzuweichen und ist schon bis zu ihrem Fundament vorgerückt. Die Abgeordneten der Tea-Party, die an dieser Kongresswahl teilgenommen haben, haben nicht nur die ureigene Struktur der Republikaner erschüttert, sondern werden auch auf den amerikanischen Kongress und das amerikanische policy-making großen Einfluss nehmen.

So sehen viele chinesische Internetnutzer, wie zum Beispiel auch Li Hainan, das Wahlergebnis als eine Folge der mangelhaften Innenpolitik der demokratischen Regierung in den USA. Aber auch die Außenpolitik wird kritisch betrachtet.

美民主党惨败是咎由自取!有道是,得民心者得天下。自从奥巴马政府上台以来,不说他在国内是怎么治理和统治了,单说在国际上,[…]。

Die amerikanische demokratische Partei muss sich für diese Niederlage selbst die Schuld geben! Richtig ist, wer die Herzen der Menschen gewinnt, gewinnt die ganze Welt. Seitdem die Obama-Regierung das Amt übernommen hat, hat er [Obama] nicht gesagt, wie er sich im Inland Regulierung und Verwaltung vorstellt, sondern nur von der internationalen Ebene gesprochen […].

Ein weiterer User sieht die US-Aussenpolitik ähnlich negativ.

在国际上,成果不大,中东,两伊和阿富汗,没有扭转局面。

Auf internationaler Ebene sind keine großen Erfolge zu verzeichnen und die Situation der beiden [Länder] im mittleren Osten hat sich nicht grundlegend verändert.

Der Internetuser Li Hainian bezieht mit ein, welche Auswirkungen das außenpolitische Handeln der USA auf China nimmt.

近一个时期以来,美国对中国采取了软硬兼施的手段和伎俩打压中国:一是制造“天安号事件“引发东北亚紧张气氛,从而为美韩“黄海军演“找借口;二是教唆、 挑拨越南、菲律宾等东盟国家争夺中国南海领土,从而为美越“南海军演“找借口;三是通过“钓鱼岛撞船事件“,为美日联军演练夺取钓鱼岛找借口;四是软硬兼施逼迫我人民币升值!

Seit einiger Zeit wenden die USA China gegenüber eine Zuckerbrot und Peitsche Methode an und setzen China unter Druck: erstens haben sie den Cheonan-Vorfall [Anm.: Untergang des südkoreanischen Kriegsschiffes Cheonan, wofür Südkorea Nordkorea verantwortlich machte] verursacht und dadurch eine angespannte Atmosphäre in Nordostasien fabriziert, was eigentlich nur eine Ausrede für den amerikanisch-südkoreanischen Militäreinsatz im Gelben Meer darstellt. Zweitens haben sie dafür gesorgt, dass ASEAN-Staaten wie Vietnam und die Philippinen China jeglichen Anspruch auf Territorium im Südchinesischen Meer aberkennen, was nur eine Ausrede für die USA war, selbst einen Militäreinsatz im Südchinesischen Meer durchzuführen. Drittens war der Diaoyutai-Vorfall* für die USA bloß eine Ausrede, um den amerikanisch-japanischen Militäreinsatz zu verstärken. Und viertens haben sie uns zur Aufwertung des Renminbi gezwungen!

So scheint der folgende Kommentar eine ernüchternde Antwort für die US-Demokraten zu sein und Li Hainian wertet aus:

中国还有一句老话叫做:得道多助,失道寡助。美国中期选举民主党惨败恰是咎由自取!

In China gibt es ein altes Sprichwort: Eine gerechte Sache findet Unterstützung, eine ungerechte Sache findet keine Unterstützung. Die demokratische Partei muss sich für die schlimme Niederlage bei den Kongresswahlen selbst die Schuld zuweisen!

Ob Außen- oder Innenpolitik, viele chinesische Netizens sind sich einig darüber, dass die demokratische Partei unter Obama in den letzten zwei Jahren alles andere als eine perfekte Regierung dargestellt hat und Jin Qiuyang [goldene Herbstsonne] fasst zusammen:

美国中期大选是“三个代表“。四年一度的今年[…]美国中期大选选情反映三个重要情况 ,从中国的角度来观察这次大选,可以借三代核心的“三个代表“术语来形容,那就是:
(1)它代表超级大国式微的烦恼;
(2)它代表美国人民对华盛顿(白宫加国会山)振兴经济无能的厌弃;
(3)它代表奥巴马政治事业面临危机。

Die amerikanischen Kongresswahlen sind die „drei Repräsentanten“ [Anm.: Anspielung auf die „drei Repräsentanten (chin. 三个代表) von Jiang Zemin]. In einer Legislaturperiode von vier Jahren gibt die diesjährige […] Wahlstimmung der amerikanischen „Halbzeitwahlen“ drei wichtige Situationen wieder. Aus chinesischer Perspektive kann man sagen, dass die drei wesentlichen Punkte die „drei Repräsentanten“ darstellen:
1. Sie stehen für den Verdruss einer untergehenden Supermacht;
2. Sie stehen dafür, dass die amerikanischen Bürger Washington (sowohl das weiße Haus als auch den Kongress) für seine Unfähigkeit, keinen wirtschaftlichen Aufschwung zu schaffen, abstrafen;
3. Sie stehen dafür, dass das politische Werk Obamas mit einer Krise konfrontiert ist.

Chinesische Internetnutzer haben viele Gründe für die Wahlniederlage Obamas identifiziert. Wie sehen sie nun aber die Zukunft der Politik der US-Demokraten? Netizen zhanshu dashi findet:

未来的执政道路上,将受到了很多的制约和磕磕绊绊,正 是这种制约.

Der zukünftige politische Weg [Obamas] wird viele Einschränkungen und Stolpersteine mit sich bringen.

Ein weiterer Internetnutzer meint:

奥巴马能否连任,要看国内和国际政策。很高的失业率不能改善,对奥巴马打击会很严重。失业是结构性的,主要是在建筑业和金融业。

Ob Obama sein Amt behalten kann, hängt von seiner [weiteren] Innen- und Außenpolitik ab. Wenn sich an der extrem hohen Arbeitslosenzahl nichts verändert, wird es für Obama sehr ernst werden. [Aber] Die Arbeitslosigkeit ist ein strukturelles Problem, welches im Wesentlichen in der Baubranche und dem Finanzwesen [zu verorten] ist.

Das Vertrauen in Obama und die USA generell hält sich in Grenzen. Einen sehr pessimistischen Ausblick liefert abschließend Blogger aago:

不要寄希望于美国,[…],不要存在幻想.

Man sollte keine Hoffnung in die USA setzen und sich [irgendwelchen] Illusionen hingeben.

________

* siehe SAC Artikel: „Die Diaoyutai-Inseln – für die chinesische Seele mehr als ein paar Sandhügel

 

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